Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Einzelunternehmen Johannes Klaushofer, Rupertigasse 17, 5301 Eugendorf, Österreich (nachfolgend „Anbieter“), und Unternehmern, die die vom Anbieter angebotenen digitalen Produkte und Services nutzen.

Diese AGB regeln den Verkauf und die Bereitstellung der kostenpflichtigen und kostenlosen Produkte des Anbieters einschließlich des Benutzerkontos. Für die Nutzung der Plattform Gastro.site durch Gäste und Besucher gelten gesonderte Nutzungsbedingungen.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Mit der Registrierung bzw. Buchung bestätigt der Kunde, als Unternehmer (§ 1 KSchG bzw. § 14 BGB) zu handeln. Verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen finden im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden keine Anwendung.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: individuell vereinbarte Bedingungen, der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) für die Verarbeitung personenbezogener Daten, diese AGB, die Nutzungsbedingungen.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt digitale Dienstleistungen für Gastronomiebetriebe bereit, darunter u.a. Online-Tischreservierung, Warteliste, Online-Bestellungen, Online-Shop (Gutscheine, Tickets, Produkte), Website-Erstellung, digitale Speisekarten, Mehrsprachigkeit, werbefreie Darstellung, Werbekampagnen sowie KI-basierte Chatfunktionen. Die Aufzählung ist nicht abschließend; diese AGB gelten auch für alle weiteren und künftigen Funktionen und Produkte von Gastro.site in ihrer jeweils aktuellen Form. Die Leistungen werden ausschließlich webbasiert und als SaaS (Software-as-a-Service) angeboten. Eine aktuelle Liste aller Leistungen und Produkte können in Ihrem Gastro.site Dashboard eingesehen werden. Eine lokale Installation ist nicht vorgesehen.

Bestimmte Inhalte können über Widgets oder QR-Codes in Drittwebseiten eingebunden werden.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z.B. eine bestimmte Anzahl von Reservierungen, Bestellungen oder Verkäufen, Umsätze oder die Reichweite von Werbekampagnen).

Werden Restaurants auf Gastro.site oder in den Apps des Anbieters in Suchergebnissen angezeigt, richtet sich die Reihung nach den vom Nutzer gewählten Kriterien (z.B. Entfernung oder Name). Eine Einflussnahme auf die Reihung gegen Entgelt findet nicht statt.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Buchung eines Produkts auf der Website oder im Benutzerkonto auf Gastro.site zustande. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Leistung kostenpflichtig in Anspruch nehmen zu wollen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt entweder monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Eine Zahlung auf Rechnung ist ausgeschlossen.

Für einzelne Produkte kann ein kostenloser Testzeitraum angeboten werden; dessen Dauer wird vor der Buchung angezeigt. Nach Ablauf des Testzeitraums geht der Vertrag automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über, sofern der Kunde nicht vorher kündigt. Einige Leistungen (z.B. digitale Speisekarte, Gastro.site Subsite) werden kostenlos bereitgestellt. Eine Liste aller kostenlosen Produkte finden Sie in Ihrem Gastro.site Dashboard.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen die kostenpflichtigen Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren sowie die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.

5. Transaktionsgebühren (Provision) im Online-Shop

Für jeden über den Online-Shop verkauften Artikel fällt eine Transaktionsgebühr (Provision) an den Anbieter an. Sofern nicht individuell abweichend vereinbart, beträgt sie je verkauftem Stück:

• Gutscheine: 0,99 €
• Tickets: 0,99 €
• Produkte: 1 % des Verkaufspreises, mindestens 0,99 € und höchstens 5,00 €

Die Transaktionsgebühr versteht sich netto. Sie wird bei jeder Zahlung automatisch über Stripe einbehalten (Plattformgebühr). Über die einbehaltenen Gebühren stellt der Anbieter monatlich eine Rechnung über Stripe aus; der bereits einbehaltene Nettobetrag wird darauf angerechnet und nur die gesetzliche Umsatzsteuer eingezogen. Bei Kunden mit gültiger UID-Nummer im EU-Ausland erfolgt die Abrechnung im Reverse-Charge-Verfahren.

Die Transaktionsgebühr entsteht mit der erfolgreichen Zahlung des Gastes, da die Leistung des Anbieters mit der Abwicklung des Verkaufs erbracht ist. Sie wird bei späteren Erstattungen, Stornierungen oder Rückbuchungen (Chargebacks) nicht zurückerstattet.

Der Kunde kann je Produkttyp festlegen, ob er die Transaktionsgebühr selbst trägt oder ob sie zusammen mit einer von ihm festgelegten eigenen Servicegebühr an den Gast weiterverrechnet wird. Die Servicegebühr ist ein Entgelt des Kunden gegenüber dem Gast. Für ihre Zulässigkeit, die korrekte Preisangabe und ihre Versteuerung ist der Kunde verantwortlich.

6. Zahlungsabwicklung und Verträge mit Gästen

Zahlungen von Gästen (z.B. für Online-Bestellungen, Shop-Käufe oder No-Show-Gebühren) werden über den Zahlungsdienstleister Stripe direkt auf das Stripe-Konto des Kunden abgewickelt. Hierfür benötigt der Kunde ein eigenes Stripe-Konto und schließt mit Stripe einen eigenen Vertrag ab. Der Anbieter ist weder Zahlungsempfänger noch Vertragspartner der Gäste.

Verträge über Reservierungen, Bestellungen, Gutscheine, Tickets, Produkte und sonstige Leistungen des Kunden kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Gast zustande. Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für seine Leistungen und Preise, die Umsatzsteuersätze seiner Produkte, seine Rechtstexte gegenüber den Gästen, die Einlösung von Gutscheinen, die Durchführung von Veranstaltungen, Erstattungen an Gäste, Rückbuchungen (Chargebacks), die Gebühren von Stripe sowie die Versteuerung seiner Umsätze.

7. Rolle des Anbieters und Verantwortung des Kunden

Der Anbieter stellt ausschließlich technische Software bereit. Er ist weder Verkäufer, Vermittler oder Vertreter des Kunden noch Vertragspartei der Verträge zwischen dem Kunden und seinen Gästen und übernimmt keine Pflichten aus diesen Verträgen.

Sämtliche Inhalte, Angebote, Preise und Mitteilungen, die der Kunde mit den Leistungen des Anbieters erstellt oder an Gäste richtet (z.B. Speisekarten, Produktbeschreibungen, Allergeninformationen, Rechtstexte, E-Mails, SMS, Bestätigungen und Benachrichtigungen), sind Inhalte und Erklärungen des Kunden. Der Anbieter prüft diese Inhalte nicht und ist dazu nicht verpflichtet.

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, alle für seinen Betrieb und seine Angebote geltenden Vorschriften einzuhalten, insbesondere zur Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen, zum Jugendschutz (z.B. beim Verkauf alkoholischer Getränke), zu Preisangaben, zum Verbraucherrecht einschließlich der Informationspflichten und des Widerrufsrechts, zu Impressums- und Offenlegungspflichten, zum Datenschutz als Verantwortlicher, zu steuerlichen Pflichten einschließlich etwaiger Registrierkassen- und Belegerteilungspflichten, zum Lebensmittel- und Hygienerecht sowie zu erforderlichen Genehmigungen.

Der Kunde hinterlegt seine Rechtstexte und Unternehmensangaben im Dashboard und hält diese aktuell, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, eine Widerrufsbelehrung für widerrufliche Angebote (z.B. Gutscheine und versendete Waren) sowie gegebenenfalls Firmenwortlaut, Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht. Der Anbieter stellt diese Angaben den Gästen im Bestellvorgang und mit den Bestätigungen zur Verfügung. Vom Anbieter bereitgestellte Vorlagen (z.B. für die Widerrufsbelehrung) sind unverbindliche Muster, die der Kunde eigenverantwortlich prüft und an sein Angebot anpasst.

Der Kunde prüft eingehende Reservierungen und Bestellungen regelmäßig im Dashboard. Störungen bei der Zustellung von Benachrichtigungen (z.B. E-Mail, SMS oder Push-Benachrichtigungen) entbinden ihn nicht von dieser Prüfung.

8. Zusicherungen des Kunden

Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass

• er vor der Nutzung von Funktionen gegenüber Gästen alle rechtlichen Voraussetzungen für seinen Betrieb und seine Angebote geschaffen hat, insbesondere die erforderlichen Gewerbeberechtigungen und Genehmigungen besitzt und seine Rechtstexte (z.B. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Impressum) vollständig und rechtskonform bereitgestellt hat;
• er die für ihn geltenden Vorschriften (Punkt 7) während der gesamten Vertragsdauer einhält;
• alle Angaben, die er gegenüber dem Anbieter und über die Leistungen gegenüber Gästen macht (z.B. Unternehmensangaben, Preise, Verfügbarkeiten und Allergeninformationen), richtig, vollständig und aktuell sind;
• er zum Abschluss dieses Vertrags berechtigt ist und die für ihn handelnden Personen entsprechend bevollmächtigt sind.

Hinweise und Warnungen des Anbieters auf fehlende Angaben oder Rechtstexte (z.B. im Dashboard) sind eine unverbindliche Hilfestellung und ersetzen keine eigene rechtliche Prüfung durch den Kunden.

Erweist sich eine Zusicherung als unrichtig, ist der Anbieter berechtigt, Leistungen gemäß Punkt 12 zu sperren oder den Vertrag gemäß Punkt 13 aus wichtigem Grund zu kündigen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz und Freistellung (Punkt 17), bleiben unberührt.

9. Inhalte und Nutzungsrechte

Der Kunde sichert zu, an allen von ihm hochgeladenen oder bereitgestellten Inhalten (z.B. Fotos, Logos, Texte, Speisekarten und Videos) die erforderlichen Rechte zu besitzen und dass diese keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzen. Für Aufnahmen, auf denen Personen erkennbar sind, holt der Kunde die erforderlichen Einwilligungen ein.

Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags das nicht-exklusive, unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte zur Erbringung der Leistungen zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten (z.B. Größenanpassung, Komprimierung und automatische Übersetzung) und öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere auf der Website des Kunden, in Widgets, auf Gastro.site und in den Apps des Anbieters.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht-exklusive, nicht übertragbare Recht ein, die Software im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Alle Rechte an der Software, den Vorlagen und Designs verbleiben beim Anbieter. Unzulässig sind insbesondere die Überlassung von Zugängen an Dritte außerhalb des eigenen Betriebs, die Dekompilierung der Software, soweit sie nicht gesetzlich erlaubt ist, sowie automatisierte Massenabfragen.

10. Zugänge, Nutzer und Mitteilungen an Gäste

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter. Er ist für alle Handlungen verantwortlich, die über seine Zugänge sowie durch von ihm eingeladene Teammitglieder vorgenommen werden, und vergibt Rollen und Berechtigungen eigenverantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich.

Werbliche Mitteilungen an Gäste (z.B. Newsletter oder SMS) versendet der Kunde nur, und Gästedaten übermittelt er nur dann an Marketingdienste (z.B. Mailchimp), wenn die dafür erforderlichen Einwilligungen der Gäste vorliegen. Für die Rechtmäßigkeit der Einwilligungen und der versendeten Inhalte ist der Kunde verantwortlich.

11. Leistungen Dritter und KI-Funktionen

Einzelne Funktionen beruhen auf Leistungen Dritter, insbesondere der Zahlungsabwicklung (Stripe), von Google (z.B. Reserve with Google, Google Maps und Bewertungen), von Liefer- und Kassendiensten (z.B. Wolt und Mergeport), von Werbeplattformen (z.B. Meta) sowie von Anbietern künstlicher Intelligenz. Für diese Leistungen gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Anbieter, die der Kunde bei der Verbindung seines Kontos akzeptiert. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf deren Verfügbarkeit, Leistungsumfang, Preise, Richtlinien und Sperrentscheidungen. Ändern oder beenden Dritte ihre Leistungen, kann der Anbieter die betroffene Funktion entsprechend anpassen oder einstellen.

Mit künstlicher Intelligenz erzeugte Ergebnisse (z.B. Übersetzungen, Texte, Antworten des Chats und Werbeanzeigen) können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde prüft sie vor der Verwendung, insbesondere bei rechtlich relevanten Angaben wie Allergenen, Preisen und Rechtstexten, und ist für ihre Verwendung verantwortlich.

12. Sperrung von Inhalten und Leistungen

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder unzugänglich zu machen und einzelne Leistungen (z.B. Online-Shop, Zahlungsfunktionen oder Mitteilungen an Gäste) oder den Zugang des Kunden ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, wenn

• konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB bestehen, insbesondere nach der Meldung rechtswidriger Inhalte oder einer behördlichen Anordnung;
• eine Zusicherung des Kunden (Punkt 8) unrichtig ist;
• der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist (Punkt 4);
• eine Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Systeme, der Daten oder anderer Kunden besteht; oder
• ein Drittanbieter (z.B. Stripe) eine für die Funktion erforderliche Leistung sperrt.

Der Anbieter wählt die mildeste geeignete Maßnahme, berücksichtigt die berechtigten Interessen des Kunden und informiert ihn vorab unter Angabe der Gründe. Ist eine vorherige Information wegen Gefahr im Verzug nicht möglich oder gesetzlich untersagt, erfolgt sie unverzüglich danach, soweit zulässig. Der Kunde kann der Maßnahme unter Angabe von Gründen per E-Mail widersprechen; der Anbieter prüft den Widerspruch und hebt die Sperre auf, sobald ihr Grund entfallen ist. Die Pflicht zur Zahlung der Entgelte bleibt während einer vom Kunden zu vertretenden Sperre bestehen.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung

Verträge haben eine Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Sie verlängern sich automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern nicht spätestens zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird.

Die Kündigung kann durch den Kunden über das Kundenkonto oder schriftlich per E-Mail oder Brief erfolgen.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Aufforderung wiederholt oder schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt, eine Zusicherung (Punkt 8) unrichtig ist, der Kunde mit Zahlungen von mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder er die Leistungen missbräuchlich nutzt.

Benutzerkonten und kostenlose Leistungen ohne kostenpflichtigen Vertrag können von beiden Parteien jederzeit beendet werden. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, solche Benutzerkonten zu löschen, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach der Registrierung nicht aktiv genutzt werden (z.B. kein Restaurant eingerichtet) oder über einen Zeitraum von zwölf Monaten keine Anmeldung erfolgt ist. Der Kunde wird vor der Löschung per E-Mail informiert und kann sie innerhalb von 14 Tagen durch eine Anmeldung verhindern.

Werden bei der Registrierung falsche Angaben gemacht, legt ein Nutzer ein Restaurant an, zu dessen Vertretung er nicht berechtigt ist, oder wird ein Benutzerkonto erkennbar nicht für die Nutzung durch einen eigenen Gastronomiebetrieb angelegt (z.B. durch Mitbewerber zu Analyse- oder Wettbewerbszwecken oder zum Versand von Spam), kann der Anbieter das Benutzerkonto und das Restaurant ohne vorherige Ankündigung sperren und löschen. Der Anbieter kann zur Prüfung der Berechtigung geeignete Nachweise (z.B. Gewerbeberechtigung oder Firmenbuchauszug) verlangen und das Benutzerkonto bis zu deren Vorlage sperren.

Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen über die im Dashboard verfügbaren Exportfunktionen oder auf Anfrage per E-Mail sichern. Danach werden die Daten gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

14. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Inhalte und Informationen (z.B. Speisekarten, Öffnungszeiten, Allergenhinweise, Verfügbarkeiten bei Tischreservierungen etc.) wahrheitsgemäß und aktuell zu halten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Angaben.

15. Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Services. Technische Störungen, insbesondere Wartung, Weiterentwicklung oder Ausfälle können jedoch zu zeitweisen Einschränkungen führen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur, soweit diese individuell vereinbart wurde.

Der Anbieter ist für die Dauer von Leistungsstörungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Ereignissen beruhen (z.B. Ausfälle von Rechenzentren, Kommunikationsnetzen oder Drittanbietern, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen oder behördliche Anordnungen), von seinen Leistungspflichten befreit.

Ein technischer Support wird zu den üblichen Geschäftszeiten angeboten. In Stoßzeiten oder bei Überlastung erfolgt die Bearbeitung so rasch wie möglich. Der Kunde meldet Störungen unverzüglich und so genau wie möglich.

16. Haftung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Ausfälle, Datenverlust oder fehlerhafte Funktionalität entstehen, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Für leichte Fahrlässigkeit wird – soweit gesetzlich zulässig – keine Haftung übernommen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für Leistungen, Inhalte, Ausfälle und Entscheidungen Dritter (Punkt 11) sowie für Schäden, die aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben, Inhalten oder Rechtstexten des Kunden entstehen.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf die Entgelte (einschließlich Transaktionsgebühren) begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an den Anbieter bezahlt hat.

Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren, soweit gesetzlich zulässig, innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die automatische Anonymisierung personenbezogener Daten nach dem im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) festgelegten Löschkonzept ist Bestandteil der vertraglichen Leistung und stellt keinen Datenverlust dar.

17. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter – insbesondere von Gästen, Mitbewerbern, Rechteinhabern und Behörden – einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, die aus den Inhalten, Angeboten und Mitteilungen des Kunden, seinen Rechtstexten, der Verletzung von Rechten Dritter an seinen Inhalten (Punkt 9), unzulässigen Werbemitteilungen (Punkt 10), unrichtigen Zusicherungen (Punkt 8), seiner Verarbeitung personenbezogener Daten als Verantwortlicher oder einer sonstigen Verletzung seiner Pflichten entstehen, sofern der Anbieter die Inanspruchnahme nicht selbst zu vertreten hat.

Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr der Ansprüche und stellt ihm die dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung.

18. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Gäste im Auftrag des Kunden gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

19. Änderungen der AGB, Leistungen und Preise

Der Anbieter kann diese AGB, den Leistungsumfang und die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere wegen einer geänderten Rechtslage oder Rechtsprechung, geänderter Leistungen oder Bedingungen von Drittanbietern, technischer Weiterentwicklungen oder gestiegener Kosten. Preisänderungen gelten frühestens ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder im Dashboard mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge sowie auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen.

Änderungen, die ausschließlich zum Vorteil des Kunden sind oder rein technischer Natur sind und die wesentlichen Leistungen nicht beeinträchtigen, sowie neue Funktionen können ohne Einhaltung dieser Frist erfolgen.

20. Schlussbestimmungen

Mitteilungen und Erklärungen erfolgen per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse oder über das Dashboard. Der Kunde hält seine E-Mail-Adresse aktuell.

Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der Zustimmung des Anbieters.

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf einen Rechtsnachfolger oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen, insbesondere eine von ihm gegründete Gesellschaft, zu übertragen. Der Kunde wird hierüber mindestens vier Wochen im Voraus informiert und kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Salzburg (Österreich).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 29.09.2026